Allgemeine Geschäftsbedingungen

LimeWire

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (die „LimeWire-AGB“) regeln den Zugang zu den LimeWire-Systemen und deren Nutzung sowie die darüber bereitgestellten Dienste. Bezugnahmen auf „LimeWire“, „wir“, „uns“ oder „unser“ bezeichnen den Betreiber des jeweiligen LimeWire-Systems.

1.1.Diese LimeWire-AGB gelten für die Geschäftsbeziehung zwischen LimeWire und jedem LW-Client im Zusammenhang mit jeder LimeWire-Website, Online- oder elektronischen Plattform, mobilen Anwendung sowie jeder zugehörigen Programmierschnittstelle oder API (jeweils ein „LimeWire-System“).

1.2.„LW-Client“ bezeichnet eine natürliche oder juristische Person, die ein LimeWire-System nutzt und, soweit Kontofunktionen erforderlich sind, ein LW-Client-Konto anlegt und das jeweilige Registrierungsverfahren erfolgreich abschließt.

1.3.„LW-Consumer Client“ bezeichnet einen LW-Client, der überwiegend zu Zwecken handelt, die außerhalb seiner gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen. „LW-Business Client“ bezeichnet einen LW-Client, der zu Zwecken handelt, die mit einer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen. Zwingende Einordnungen nach dem anwendbaren Verbraucherschutzrecht haben Vorrang.

1.4.Eine Übersicht der in diesen LimeWire-AGB verwendeten definierten Begriffe enthält Anhang I.

2.1.LimeWire kann diese LimeWire-AGB von Zeit zu Zeit aktualisieren oder ändern. Sofern kein anderer Zeitpunkt des Inkrafttretens angegeben ist, werden Änderungen zum früheren der folgenden Zeitpunkte wirksam: (a) wenn der LW-Client den geänderten LimeWire-AGB ausdrücklich zustimmt; oder (b) zwei Monate, nachdem die Änderungen dem LW-Client zur Verfügung gestellt wurden, sofern der LW-Client nicht widersprochen hat, wo ein Widerspruchsrecht nach anwendbarem Recht vorgeschrieben ist.

2.2.Soweit erforderlich, informiert LimeWire den LW-Client über die vorgeschlagene Änderung, den Zeitpunkt, zu dem sie wirksam werden soll, die verfügbare Möglichkeit des Widerspruchs sowie ein etwaiges Recht, die betroffenen Dienste vor dem Wirksamwerden der Änderung zu kündigen.

2.3.Eine Erhöhung von Entgelten oder eine wesentliche Einschränkung von Kerndiensten gegenüber einem LW-Consumer Client erfolgt nur, soweit das anwendbare Recht dies zulässt, und, soweit erforderlich, mit der ausdrücklichen Zustimmung des LW-Consumer Client.

2.4.Änderungen, die LW-Consumer Clients ohne deren ausdrückliche Zustimmung betreffen, beschränken sich auf Änderungen, die angemessen sind, die Hauptleistungspflichten nicht wesentlich verändern und sachlich gerechtfertigt sind, etwa durch technische, sicherheitsbezogene, regulatorische oder betriebliche Entwicklungen.

3.1.Verbot von Doppelkonten. Sofern LimeWire für einen bestimmten Dienst nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet, ist pro LW-Client nur ein LW-Client-Konto zulässig. LimeWire kann ein zusätzliches Konto („Doppelkonto“) sperren. Soweit angemessen und technisch möglich, können einem Doppelkonto zugeordnete Vermögenswerte auf das erste Konto des LW-Client („Ursprungskonto“) übertragen werden, nachdem der LW-Client ausreichende Nachweise für die Inhaberschaft an beiden Konten erbracht hat.

3.2.Verbot gemeinsam genutzter Konten. Gemeinsam genutzte LW-Client-Konten sind nicht zulässig, sofern LimeWire für einen bestimmten Dienst nicht ausdrücklich etwas anderes vorsieht.

3.3.Keine Übertragung des Kontos. Ein LW-Client-Konto darf nicht verkauft, verschenkt, abgetreten oder auf sonstige Weise an eine andere Person übertragen werden.

3.4.Keine Übertragung von Rechten. Rechte aus diesen LimeWire-AGB oder in Bezug auf Vermögenswerte, die über LimeWire-Systeme gehalten oder angezeigt werden, dürfen ohne vorherige Zustimmung von LimeWire nicht an Dritte abgetreten oder übertragen werden, es sei denn, eine Übertragung wird vom jeweiligen LimeWire-Dienst ausdrücklich unterstützt.

3.5.Grundsatz des eigenen Zahlungskontos. Ein Zahlungskonto, Bankkonto, eine Kreditkarte oder ein anderes Zahlungsmittel darf nur dem LW-Client zugeordnet werden, dem es gehört, sofern LimeWire oder der jeweilige Zahlungsdienstleister nicht ausdrücklich etwas anderes gestattet. Es kann verlangt werden, dass der Name des Kontoinhabers mit den Angaben des LW-Client übereinstimmt.

3.6.Handeln im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Sie müssen ein LW-Client-Konto für sich selbst und auf eigene Rechnung nutzen. Sie dürfen nicht als verdeckter Vermittler, Makler, Treuhänder oder Strohmann auftreten und keiner anderen Person Zugang zu Ihrem Konto gewähren, soweit dies nicht durch diese LimeWire-AGB ausdrücklich gestattet ist.

3.7.Vertreter von Creators. Das Management, das Label oder ein bevollmächtigter Vertreter eines Creators darf im Namen des Creators ein LW-Client-Konto anlegen oder betreiben, wenn der Creator die erforderliche Vollmacht erteilt hat. LimeWire kann einen Nachweis dieser Vollmacht verlangen.

3.8.Kontaktdaten. Bis Sie LimeWire eine Änderung Ihrer E-Mail-Adresse oder anderer Kontaktdaten mitteilen, darf LimeWire weiterhin die zuletzt über die LimeWire-Systeme angegebenen Kontaktdaten verwenden. An diese Kontaktdaten gesendete Mitteilungen können, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, als zugegangen behandelt werden.

4.1.LW-Client-Konto. Wer kontobasierte LimeWire-Dienste nutzen möchte, kann verpflichtet sein, ein LW-Client-Konto anzulegen. Die Registrierung kann durch das Hochladen einer Datei, die Anmeldung mit einer E-Mail-Adresse oder durch einen anderen in einem LimeWire-System angebotenen Registrierungsablauf erfolgen. LimeWire kann gültige, zutreffende und aktuelle Angaben wie Name, E-Mail-Adresse und Zugangsdaten anfordern.

4.2.Verfahren zur Kundenverifizierung. Überschreitet ein LW-Client Transaktions-, Auszahlungs- oder sonstige Risikoschwellen oder ist dies anderweitig aus Gründen der Sicherheit, der Compliance oder des Zahlungsverkehrs erforderlich, kann LimeWire ein zusätzliches Verifizierungsverfahren verlangen. Umfang und Dauer dieses Verfahrens können sich je nach rechtlichen, sicherheitsbezogenen, risikobezogenen und technischen Anforderungen ändern.

4.3.Aktuelle und vollständige Angaben. Die LimeWire übermittelten Angaben und Unterlagen müssen zutreffend, vollständig und aktuell sein. Sie dürfen keine Informationen zurückhalten, die eine Verifizierung oder Compliance-Prüfung wesentlich beeinflussen könnten.

4.4.Steuer- und Zahlungsangaben. LimeWire kann Angaben anfordern, die zur Erfüllung anwendbarer steuerlicher, buchhalterischer, zahlungsbezogener und meldebezogener Anforderungen vernünftigerweise erforderlich sind, gegebenenfalls einschließlich Rechnungsdaten, Zahlungsinformationen, Wallet-Informationen, Unternehmensstatus oder steuerlicher Identifikationsdaten.

4.5.Keine Annahmegarantie. Die Übermittlung aller angeforderten Angaben garantiert nicht, dass eine Registrierung, eine Verifizierung, eine Transaktion oder der Zugang zu einem bestimmten Dienst genehmigt wird. Der Zugang kann aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen, risikobezogenen, technischen oder geschäftlichen Gründen eingeschränkt werden.

5.1.LimeWire kann es ablehnen, mit natürlichen oder juristischen Personen eine Geschäftsbeziehung aufzunehmen oder fortzusetzen, oder deren Zugang beschränken, wenn dies nach anwendbarem Recht, aufgrund von Sanktionen, Sicherheit, Betrugsprävention, Risikomanagement oder betrieblichen Erwägungen erforderlich oder vernünftigerweise gerechtfertigt ist.

5.2.Personen unter 18 Jahren oder unter einem für den jeweiligen Dienst vorgeschriebenen höheren gesetzlichen Mindestalter dürfen sich für Dienste, für die eine solche Altersbeschränkung gilt, weder registrieren noch diese nutzen.

5.3.Natürliche oder juristische Personen, die anwendbaren Wirtschaftssanktionen, Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten, Handelsbeschränkungen oder ähnlichen rechtlichen Beschränkungen unterliegen, dürfen LimeWire-Systeme nicht nutzen, soweit eine solche Nutzung verboten ist.

5.4.Für Personen können Beschränkungen aufgrund von Staatsangehörigkeit, Wohnsitz, Ort der Niederlassung, beherrschender Beteiligung, Sanktionslistung oder anderer Kriterien gelten, die nach anwendbarem Recht oder nach den Compliance- und Risikokontrollen von LimeWire erforderlich sind.

5.5.LimeWire kann den Zugang bestimmter Personen oder aus bestimmten Gebieten oder Rechtsordnungen ausschließen oder beschränken, wenn dies aus rechtlichen, sicherheitsbezogenen, zahlungsbezogenen, technischen Gründen oder aus Gründen des Risikomanagements vernünftigerweise erforderlich ist.

5.6.Natürliche und juristische Personen in den Vereinigten Staaten von Amerika dürfen LimeWire-Dienste nur nutzen, soweit der jeweilige Dienst ihnen zur Verfügung gestellt wird, und vorbehaltlich aller in den LimeWire-Systemen angezeigten Hinweise, Einschränkungen und Risiken.

6.1.Zwei-Faktor-Authentifizierung. LimeWire empfiehlt, die Zwei-Faktor-Authentifizierung („2FA“) für das mit LimeWire verwendete E-Mail-Konto und, soweit verfügbar, für das LimeWire-System selbst zu aktivieren.

6.2.Kompromittierte Zugangsdaten. Wenn Sie feststellen, dass Ihr Passwort, Ihr zweiter Faktor oder Ihr Kontozugang verloren gegangen, gestohlen oder kompromittiert worden sein könnte, müssen Sie LimeWire unverzüglich benachrichtigen und die bereitgestellten Sicherheitsanweisungen befolgen.

6.3.Wiederherstellung. Wenn Sie keinen Zugriff auf den zweiten Faktor haben oder den Zugang zu Ihrem LW-Client-Konto auf andere Weise verlieren, kann LimeWire Unterlagen und Nachweise verlangen, die ausreichen, um Ihre Identität und die Berechtigung des Wiederherstellungsantrags zu überprüfen. Die genauen Verifizierungsanforderungen können variieren und werden aus Sicherheitsgründen nicht im Voraus offengelegt.

6.4.Während einer Kontowiederherstellung oder Sicherheitsprüfung können der Zugang zum Konto oder die Möglichkeit, Vermögenswerte oder Guthaben zu bewegen, bis zum Abschluss der Prüfung eingeschränkt sein.

7.1.Als LW-Client müssen Sie im Zusammenhang mit der Bereitstellung, der Sicherheit und dem rechtmäßigen Betrieb der LimeWire-Systeme in angemessener Weise mit LimeWire zusammenarbeiten. Insbesondere müssen Sie:

7.1.1.vernünftigerweise angeforderte Unterstützung leisten, um Transaktionen, Kontovorgänge oder Dienstvorgänge abzuschließen;

7.1.2.Mängel, Sicherheitsprobleme, Transaktionsprobleme oder sonstige wesentliche Probleme, die Sie verursachen oder von denen Sie Kenntnis erlangen, unverzüglich melden und in angemessener Weise bei der Behebung mitwirken;

7.1.3.angemessene Maßnahmen unterstützen, die darauf abzielen, die Verfügbarkeit urheberrechtsverletzender Inhalte auf LimeWire-Systemen zu verhindern oder zu beenden;

7.1.4.tatsächliche oder vermutete Urheberrechtsverletzungen auf LimeWire-Systemen unverzüglich melden;

7.1.5.auf vernünftige Anfrage zu Verifizierungs- oder Compliance-Zwecken Ihren Hauptwohnsitz oder, bei juristischen Personen, Ihre Geschäftsanschrift sowie gegebenenfalls Ihre steuerliche Ansässigkeit angeben;

7.1.6.Ihre Konto- und persönlichen Daten aktuell halten, gegebenenfalls einschließlich Name, E-Mail-Adresse, Kontaktanschrift, Wohn- oder Geschäftsanschrift und Angaben zur steuerlichen Ansässigkeit;

7.1.7.ein starkes und einmaliges Passwort verwenden und Ihre Zugangsdaten vertraulich behandeln;

7.1.8.bei Nutzung von 2FA jeden zweiten Faktor sicher aufbewahren und verfügbar halten;

7.1.9.die relevanten Anwendungen, Browser und Betriebssysteme in angemessener Weise auf dem aktuellen Stand halten, einschließlich Sicherheitsupdates;

7.1.10.Informationen bereitstellen, die für Dienst-, Sicherheits-, Compliance- oder Mittelherkunftsprüfungen vernünftigerweise angefordert werden, wozu Kontoauszüge, Unterlagen von Finanzinstituten, Kaufverträge, sonstige Verträge oder andere geeignete Nachweise gehören können;

7.1.11.LimeWire unverzüglich benachrichtigen, wenn Ihre Fähigkeit, Verträge zu schließen oder zu erfüllen, wesentlich eingeschränkt ist;

7.1.12.als juristische Person LimeWire, soweit vernünftigerweise erforderlich, über wesentliche Änderungen der wirtschaftlichen Eigentümer, der Eigentümerstruktur oder der vertretungsberechtigten Personen informieren; und

7.1.13.als juristische Person LimeWire über Auflösung, Insolvenz, Umstrukturierung, Liquidation oder ähnliche Verfahren informieren, die die Geschäftsbeziehung wesentlich beeinträchtigen könnten.

7.2.Die LimeWire übermittelten Unterlagen und Daten können überprüft werden. Eine Transaktion oder ein angeforderter Vorgang kann verzögert oder abgelehnt werden, wenn die Verifizierung aus sachlich gerechtfertigten Gründen unvollständig, verzögert oder unzureichend ist.

7.3.Sofern diese LimeWire-AGB nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmen, garantiert LimeWire nicht, dass eine Prüfung, Verifizierung oder Antwort innerhalb eines bestimmten Zeitraums abgeschlossen wird.

8.1.Sofern für einen bestimmten Dienst keine andere Kündigungsfrist gilt, können LimeWire und ein LW-Business Client die Geschäftsbeziehung oder einen einzelnen Teil davon mit einer Frist von einem Monat kündigen. LimeWire kann eine frühere Beendigung akzeptieren, etwa nachdem der LW-Client verfügbare Vermögenswerte abgezogen und das Konto gelöscht hat.

8.2.Nach der Kündigung muss der LW-Client übertragbare LW-NFTs und verfügbare Fiat-Guthaben spätestens bis zum Ende der jeweiligen Kündigungsfrist abziehen, vorbehaltlich technischer, rechtlicher und Compliance-bezogener Beschränkungen.

8.3.Überträgt ein LW-Client verbleibende LW-NFTs nicht innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung des Vertragsverhältnisses, kann LimeWire, soweit zulässig, eine Verwahr- oder Verwaltungsgebühr von 0,1 % des jeweiligen hinterlegten Betrags, höchstens jedoch EUR 30 pro Monat, berechnen.

8.4.Zu diesem Zweck kann der hinterlegte Betrag anhand der Kaufpreise berechnet werden, die der LW-Client für die betreffenden LW-NFTs gezahlt hat.

8.5.Werden Vermögenswerte nach der Kündigung nicht abgerufen, kann LimeWire weitere Aufforderungen zum Abzug versenden und nach angemessener Ankündigung mit den verbleibenden Vermögenswerten unter Nutzung jedes rechtlich zur Verfügung stehenden Mechanismus verfahren, sie übertragen, hinterlegen oder in sonstiger Weise darüber verfügen. Diese Klausel berechtigt LimeWire nicht, gegen zwingendes Recht oder gegen die für den jeweiligen Vermögenswert geltenden technischen Regeln zu handeln.

9.1.LimeWire oder ein LW-Client kann die gesamte Geschäftsbeziehung oder einen einzelnen Dienst aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung kündigen.

9.2.LimeWire kann den Zugang sofort sperren oder die Geschäftsbeziehung sofort kündigen, wenn LimeWire vernünftigerweise feststellt, dass einer oder mehrere der folgenden Umstände vorliegen:

9.2.1.gegen den LW-Client besteht der begründete Verdacht, er wird beschuldigt oder ist verurteilt, wesentliche Verstöße gegen straf-, verwaltungs-, sanktions- oder steuerrechtliche Vorschriften begangen zu haben, die für die Geschäftsbeziehung relevant sind;

9.2.2.eine zuständige Behörde hat im Zusammenhang mit einem solchen Verhalten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet oder glaubhaft angedroht;

9.2.3.die Sperrung oder Kündigung ist erforderlich, um anwendbares Recht, regulatorische Anforderungen, eine gerichtliche oder behördliche Anordnung oder interne Kontrollen einzuhalten, die vernünftigerweise auf solchen Anforderungen beruhen;

9.2.4.der LW-Client verstößt wesentlich gegen diese LimeWire-AGB und behebt den Verstoß, sofern er behebbar ist, nicht innerhalb von 10 Geschäftstagen nach entsprechender Mitteilung;

9.2.5.der LW-Client legt entgegen diesen LimeWire-AGB unzulässige Doppelkonten an oder teilt ein Konto mit anderen;

9.2.6.der LW-Client verstößt gegen die Anforderungen an die Inhaberschaft des Zahlungskontos, nutzt ein Zahlungsmittel ohne Berechtigung oder verursacht wiederholte oder missbräuchliche Rückbuchungen (Chargebacks);

9.2.7.der LW-Client nutzt ein LW-Client-Konto ohne rechtliche Berechtigung;

9.2.8.der LW-Client verschleiert Angaben zu seiner Identität oder zur Mittelherkunft oder macht wesentlich unrichtige, unvollständige, veraltete oder irreführende Angaben;

9.2.9.der LW-Client manipuliert LimeWire-Systeme, einschließlich unbefugter automatisierter, skriptgesteuerter oder botbasierter Aktivitäten, die wesentlich von der normalen bestimmungsgemäßen Nutzung abweichen;

9.2.10.die Aktivität des LW-Client verursacht wesentliche Schäden, Verluste, Sicherheitsrisiken oder Beeinträchtigungen des Dienstes für LimeWire, seine Partner oder andere Nutzer oder wird dies vernünftigerweise wahrscheinlich tun; oder

9.2.11.über den LW-Client wird ein Auflösungs-, Insolvenz-, Umstrukturierungs-, Liquidations- oder ähnliches Verfahren eröffnet, oder – bei einer natürlichen Person – der LW-Client verstirbt, sofern dies die Fortführung des Dienstes beeinträchtigt.

9.3.Sperrt LimeWire ein Konto oder kündigt LimeWire die Geschäftsbeziehung, benachrichtigt LimeWire den LW-Client, soweit dies vernünftigerweise praktikabel und rechtlich zulässig ist. LimeWire ist nicht verpflichtet, vertrauliche Erkenntnisse aus den Bereichen Sicherheit, Betrugsprävention, Compliance oder Risikomanagement offenzulegen.

9.4.Eine Sperrung kann aufgehoben werden, wenn der zugrunde liegende Grund nicht mehr besteht und die einschlägigen rechtlichen, sicherheitsbezogenen, technischen und Compliance-Anforderungen erfüllt sind.

9.5.Die Verwahrungsvereinbarung kann mit sofortiger Wirkung gekündigt werden, wenn ein LW-NFT oder ein anderer verwahrter Vermögenswert als Finanzinstrument oder als anderer regulierter Vermögenswert in einer Weise eingestuft wird, die eine weitere Verwahrung nach anwendbarem Recht unrechtmäßig, eingeschränkt oder betrieblich undurchführbar macht.

10.1.LimeWire kann Dienste in Zusammenarbeit mit dritten Partnern („Partner“) erbringen. Schließt ein LW-Client einen Vertrag unmittelbar mit einem Partner, werden die Identität des Partners und die geltenden Partnerbedingungen, soweit erforderlich, vor Abschluss des betreffenden Vertrags zur Verfügung gestellt.

10.2.Partnerkonto. Soweit dies für einen Dienst erforderlich ist, ermächtigt der LW-Client LimeWire, vom LW-Client bereitgestellte Informationen an einen Partner zu übermitteln und die Einrichtung eines Kontos bei diesem Partner im Namen und zugunsten des LW-Client zu ermöglichen. Die Nutzung des betreffenden Dienstes kann von der erfolgreichen Einrichtung des Partnerkontos und dem Abschluss eines erforderlichen AML/KYC-Verfahrens des Partners abhängen.

10.3.Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, ermächtigt der LW-Client LimeWire, die Schritte zu unternehmen, die zur Einrichtung und Verwaltung des Partnerkontos vernünftigerweise erforderlich sind, einschließlich des Handelns auf Weisung oder im Namen des LW-Client, wenn der Dienst dies erfordert.

10.4.Zahlungs- und Kryptowerte-Dienstleistungen, für die eine Lizenz oder eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis erforderlich ist, können von entsprechend lizenzierten oder zugelassenen Drittanbietern erbracht werden. LimeWire kann sich für Abwicklungs-, Settlement-, Verwahrungs- oder Übertragungsfunktionen auf diese Anbieter stützen.

11.1.LW-NFTs können über kryptografische Wallets, eine interne Wallet-Infrastruktur oder eine Partner-Infrastruktur gespeichert werden und gegebenenfalls der Verwahrungsvereinbarung unterliegen.

11.2.Gutscheine. LimeWire kann Gutscheine als Instrument für den Zugang zu Diensten und zur Erleichterung von Zahlungen anbieten. Gutscheine sind Einträge in den internen Aufzeichnungen von LimeWire und werden selbst nicht durch einen Distributed-Ledger-Token abgebildet, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist.

11.3.Gutscheine können verwendet werden, um den Zugang zu LimeWire-Diensten zu erleichtern, einschließlich KI-bezogener Funktionen und anderer kostenpflichtiger Funktionen.

11.4.Erwerb von Gutscheinen. LW-Clients können Gutscheine mit unterstützter Fiat-Währung, USD Coin („USDC“), LimeWire Token („LMWR“) oder einem anderen Zahlungsmittel oder Token erwerben, das in einem LimeWire-System als unterstützt angezeigt wird.

11.5.Gutscheine können auf Währungen oder Token lauten, die in den LimeWire-Systemen angezeigt werden, und in einer Gutschein-Wallet als getrennte Guthaben ausgewiesen werden.

11.6.Gutscheine sind keine Bankeinlagen, und LimeWire sichert nicht zu, dass sie durch ein Einlagensicherungs- oder Einlagenversicherungssystem geschützt sind. Sie sollten nur für die Zwecke verwendet werden, für die sie in den LimeWire-Systemen bereitgestellt werden.

11.7.Inaktivitätsgebühr. Nutzt ein LW-Client Gutscheine in den LimeWire-Systemen während eines ununterbrochenen Zeitraums von 365 Tagen („Referenzzeitraum“) nicht, kann LimeWire, soweit nach anwendbarem Recht zulässig, eine Inaktivitätsgebühr von 0,5 % des Gutscheinguthabens pro Monat berechnen, höchstens jedoch den Gegenwert von EUR 5 pro Monat. Die Gebühr führt nicht dazu, dass ein Gutscheinguthaben negativ wird. Eine qualifizierende Transaktion setzt den Referenzzeitraum zurück.

11.8.Soweit der jeweilige Dienst dies unterstützt und vorbehaltlich rechtlicher, technischer, zahlungsbezogener und Compliance-bezogener Beschränkungen, kann ein LW-Client Gutscheine in eine unterstützte Fiat-Währung oder einen Akzeptierten Token umtauschen.

12.1.NFT-Wallet. LimeWire-Systeme können ein internes Wallet- und Datenbanksystem, einschließlich gemeinsam mit Partnern bereitgestellter Infrastruktur, verwenden, um LW-NFTs in einem einem LW-Client zugeordneten Unterkonto („Wallet“) zu erfassen. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ist die Wallet keine individuelle, selbst verwahrte kryptografische Wallet.

12.2.Verwahrungsdienste. LimeWire kann die Verwahrung von LW-NFTs für LW-Clients unmittelbar oder über Partner ermöglichen („LimeWire-Verwahrungsdienste“). Die technische und rechtliche Ausgestaltung der Verwahrung kann je nach Vermögenswert, Partner und anwendbarem Recht variieren.

12.3.Bei Nutzung der LimeWire-Verwahrungsdienste bilden die folgenden Bestimmungen die „Verwahrungsvereinbarung“:

12.3.1.Die LimeWire-Verwahrungsdienste unterliegen diesen LimeWire-AGB, den geltenden Partnerbedingungen sowie zusätzlichen Anforderungen, die bei oder nach der Hinterlegung eines Vermögenswerts mitgeteilt werden, einschließlich Prüfungen der Mittelherkunft oder Compliance-Prüfungen, soweit erforderlich.

12.3.2.LW-NFTs können über die Infrastruktur von Partnern statt unmittelbar von LimeWire gehalten werden.

12.3.3.Das Verwahrgut besteht in der Regel aus LW-NFTs, die der Wallet infolge eines unterstützten Kaufs, eines NFT-Airdrops oder einer unterstützten Übertragung gutgeschrieben wurden, für die alle erforderlichen Verifizierungen abgeschlossen sind.

12.3.4.Ein LW-NFT, das unter Umständen gutgeschrieben wurde, die die erforderlichen Verifizierungs-, Mittelherkunfts- oder technischen Voraussetzungen nicht erfüllen, kann bis zur Erfüllung dieser Voraussetzungen von der Verwahrungsvereinbarung ausgenommen werden.

12.3.5.LimeWire kann Verwahrungsdienste für mehrere LW-Clients gleichzeitig erbringen und Vermögenswerte auch für eigene betriebliche Zwecke halten oder damit handeln, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts, einer angemessenen Trennung der Kundenaufzeichnungen und etwaiger geltender Anforderungen von Partnern.

12.3.6.Die Verwahrungsvereinbarung beginnt, wenn der Wallet ein qualifizierendes LW-NFT gutgeschrieben wird, und besteht fort, bis das gesamte Verwahrgut abgezogen oder die Verwahrungsvereinbarung auf andere Weise beendet ist.

12.3.7.Bei Beendigung muss der LW-Client eine gültige externe Adresse oder sonstige Zielangaben bereitstellen, die für die Übertragung der betreffenden Vermögenswerte erforderlich sind, vorbehaltlich des technischen Protokolls und der Compliance-Anforderungen.

12.3.8.LimeWire wird angemessene technische und vertragliche Maßnahmen ergreifen, um die über die LimeWire-Verwahrungsdienste angezeigten oder gehaltenen Vermögenswerte zu schützen. Es wird keine Gewähr dafür übernommen, dass ein Vermögenswert in einer bestimmten technischen Form, Wallet oder einem bestimmten System gehalten wird.

12.3.9.Vorbehaltlich dieser LimeWire-AGB und etwaiger geltender Beschränkungen kann der LW-Client Übertragungen des Verwahrguts an unterstützte externe Ziele anweisen.

12.3.10.Die Verwahrungsvereinbarung schafft einen rechtlichen und betrieblichen Rahmen für die technischen Verwahrungsdienste im Zusammenhang mit LW-NFTs. LimeWire handelt nicht allein deshalb als Anlageberater, Portfolioverwalter oder Vermögensverwalter, weil es Verwahrungsfunktionen bereitstellt.

12.3.11.Der LW-Client trägt die mit LW-NFTs verbundenen Markt-, Protokoll-, Blockchain-, technischen und sonstigen Risiken, vorbehaltlich einer Haftung, die nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann.

12.4.Einheitliche Wallet-Anzeige. Der Übersichtlichkeit halber können verschiedene Vermögenswerte in einem LimeWire-System in zusammengefasster oder ähnlicher Form angezeigt werden. Die Form der Anzeige ändert nichts an den zugrunde liegenden rechtlichen oder technischen Eigenschaften der Vermögenswerte.

12.5.Drittdienstleister. LimeWire kann einen Dritten mit der Erbringung aller oder eines Teils der Verwahrungs- oder Wallet-bezogenen Dienste beauftragen, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts und der für den jeweiligen Dienst mitgeteilten Bedingungen.

13.1.Übertragungen von LW-NFTs aus einer oder in eine Wallet unterliegen diesen LimeWire-AGB, technischen Beschränkungen, Netzwerkregeln, Compliance-Kontrollen und etwaigen geltenden Partnerbedingungen.

13.2.Externe Übertragungen. Wird ein unterstütztes LW-NFT zwischen einer Wallet und einer externen Blockchain-Adresse übertragen, gilt Folgendes:

13.2.1.LimeWire oder sein Partner kann die Protokollschritte einleiten, die erforderlich sind, um die Transaktion an die betreffende Blockchain oder das betreffende Netzwerk zu übermitteln;

13.2.2.LimeWire garantiert nicht, dass Miner, Validatoren, Netzwerkbetreiber oder andere unabhängige Teilnehmer die Transaktion innerhalb einer bestimmten Zeit bestätigen oder abschließen;

13.2.3.es können Netzwerk-, Gas-, Miner- oder Transaktionsgebühren anfallen, die vom LW-Client getragen werden können;

13.2.4.eine vom betreffenden Netzwerk erzeugte Transaktionskennung kann als Nachweis dafür verwendet werden, dass eine Transaktion übermittelt oder abgeschlossen wurde; und

13.2.5.sobald eine Transaktion nach den Regeln der betreffenden Blockchain oder des betreffenden Netzwerks bestätigt und unumkehrbar ist, kann sie von LimeWire in der Regel nicht rückgängig gemacht werden.

13.3.Externe Wallet-Adressen. Der LW-Client ist allein dafür verantwortlich, eine korrekte, aktuelle und kompatible externe Wallet-Adresse anzugeben und zu bestätigen, dass das Ziel den betreffenden Vermögenswert und das betreffende Netzwerk unterstützt.

13.4.Übertragungen in LimeWire-Systeme. LimeWire kann eingehende Übertragungen für bestimmte Vermögenswerte oder Netzwerke aktivieren oder deaktivieren. Einer in einem LimeWire-System angezeigten Wallet ist möglicherweise keine eigene externe Blockchain-Adresse unmittelbar für den LW-Client zugewiesen. Soweit unterstützt, kann eine eingehende Übertragung zunächst an einer von LimeWire oder einem Partner kontrollierten Adresse eingehen und anschließend intern der Wallet des LW-Client gutgeschrieben werden.

14.1.Bei einem von LimeWire bereitgestellten Airdrop von LW-NFTs („NFT-Airdrop“) kann LimeWire das betreffende LW-NFT berechtigten LW-Client-Konten automatisch gutschreiben.

14.2.NFT-Airdrops können nach dem Ermessen von LimeWire und vorbehaltlich des anwendbaren Rechts angeboten, geändert, begrenzt, ausgesetzt oder eingestellt werden. Ein LW-Client hat keinen Anspruch auf künftige Airdrops, sofern LimeWire nicht ausdrücklich etwas anderes erklärt.

15.1.Ein „Zahlungsverzug des Kunden“ liegt vor, wenn ein LW-Client einen an LimeWire fälligen Betrag nicht zahlt, einschließlich der Fälle, in denen eine Abbuchung, ein Lastschriftauftrag, eine Kartenzahlung oder ein anderes Einzugsverfahren fehlschlägt oder rückgängig gemacht wird.

15.2.Hat der LW-Client den Zahlungsverzug zu vertreten, kann LimeWire angemessene Mahn- oder Verwaltungsgebühren berechnen, die die Kosten der Bearbeitung des Zahlungsverzugs und der Durchsetzung der Zahlungsansprüche widerspiegeln. Soweit zulässig, können die Mahngebühren mindestens EUR 5 und höchstens EUR 15 je Mahnvorgang betragen, sofern nicht ein geringerer Betrag geboten ist, weil die tatsächlichen Kosten oder der rechtlich ersatzfähige Betrag geringer sind.

16.1.LimeWire ist bestrebt, Urheberrechtsverletzungen auf öffentlichen LimeWire-Systemen oder im Zusammenhang mit LimeWire-Diensten zu verhindern, zu erkennen und dagegen vorzugehen. LimeWire ergreift Maßnahmen, die es für angemessen hält, garantiert jedoch kein bestimmtes Ergebnis.

16.2.LimeWire kann vorbeugende technische, vertragliche und betriebliche Maßnahmen einsetzen, um Urheberrechtsverletzungen zu verringern. LW-Clients müssen bei rechtmäßigen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Verfügbarkeit rechtsverletzender Werke zu verhindern, in angemessener Weise mitwirken.

16.3.LimeWire unterhält ein Melde- und Entfernungsverfahren (Notice-and-Takedown) für Meldungen mutmaßlicher Urheberrechtsverletzungen.

17.1.Entfernung. LimeWire prüft hinreichend klare Meldungen mutmaßlicher Verletzungen von Urheberrechten oder anderen Rechten des geistigen Eigentums. Meldungen können über das von LimeWire bereitgestellte Missbrauchs- oder Supportformular eingereicht werden.

17.2.LimeWire kann Inhalte entfernen, einschränken, den Zugang zu ihnen sperren oder in sonstiger Weise in Bezug auf Inhalte tätig werden, wenn LimeWire eine hinreichend begründete Meldung erhält oder auf andere Weise Kenntnis von einer möglichen Rechtsverletzung, einem Verstoß gegen diese LimeWire-AGB oder einem anderen rechtswidrigen oder schädlichen Verhalten erlangt.

17.3.Rechtswidrige oder unangemessene Inhalte. Sie dürfen keine rechtswidrigen Inhalte oder nach diesen LimeWire-AGB verbotenen Inhalte hochladen, teilen, veröffentlichen oder verbreiten. LimeWire kann das Hosting von Inhalten verweigern oder Inhalte entfernen, die es vernünftigerweise als gewalttätig, sexuell explizit, diskriminierend, rechtswidrig, rechtsverletzend, hasserfüllt, beleidigend, bösartig, ausbeuterisch oder in sonstiger Weise für den jeweiligen Dienst oder das jeweilige Publikum unangemessen ansieht.

17.4.Soweit angemessen, kann LimeWire Konten sperren oder kündigen, die mit wiederholten oder schwerwiegenden Verstößen in Verbindung stehen.

18.1.Die Nutzung von LimeWire-Systemen, blockchainbasierten Vermögenswerten, KI-Diensten und verwandten Technologien ist mit Risiken verbunden. In manchen Fällen kann ein Verlust erheblich sein oder einen Totalverlust bedeuten.

18.2.Software- und Technologierisiko. Blockchain-Netzwerke, Smart Contracts, Wallets, KI-Systeme, Anwendungen und verwandte Technologien können Fehler, Schwachstellen, konstruktionsbedingte Einschränkungen oder Kompatibilitätsprobleme aufweisen. LimeWire garantiert keinen unterbrechungs- oder fehlerfreien Betrieb.

18.3.Sicherheitszertifikate Dritter und andere Sicherheitsmerkmale können bestimmte Risiken verringern, können aber nicht garantieren, dass eine Website, eine Verbindung, ein Zertifikat oder ein System eines Dritten echt, sicher oder fehlerfrei ist.

18.4.Regulatorisches und rechtliches Risiko. Änderungen von Gesetzen, Vorschriften, deren behördlicher Auslegung oder Durchsetzung können LimeWire dazu zwingen, Dienste, Funktionen, Vermögenswerte oder unterstützte Transaktionen zu ändern, einzuschränken, auszusetzen oder einzustellen.

18.5.Projekt- und Akzeptanzrisiko. Digitale Vermögenswerte, Blockchain-Projekte, KI-Dienste und verwandte Technologien können eingestellt oder aufgegeben werden oder die erwartete Verbreitung, Finanzierung, Nützlichkeit oder den erwarteten wirtschaftlichen Erfolg verfehlen.

18.6.Diebstahl und Anfälligkeit des Internets. LimeWire-Systeme, Netzwerke, Smart Contracts, Geräte der Nutzer, E-Mail-Konten und Dienste Dritter können Ziel von Cyberangriffen, Diebstahl, Schadsoftware oder sonstigem unbefugtem Zugriff werden.

18.7.Risiko bei Zugangsdaten. Passwörter und Authentifizierungsfaktoren können durch Brute-Force-Angriffe, die Wiederverwendung von Zugangsdaten, kompromittierte Geräte oder andere Angriffe kompromittiert werden. Kein Passwort- oder Authentifizierungssystem schließt jedes Risiko aus.

18.8.Phishing und Social Engineering. Nachrichten, Werbeanzeigen, Suchergebnisse und Websites können sich als LimeWire ausgeben. Sie sollten auf Ihr Konto nur über offizielle LimeWire-Oberflächen zugreifen und Zugangsdaten oder Authentifizierungscodes nicht als Reaktion auf verdächtige Mitteilungen preisgeben.

18.9.Risiko von Blockchain-Netzwerken. Öffentliche Netzwerke können von Double-Spend-Versuchen, Mehrheitsangriffen, Störungen bei Validatoren oder beim Mining, Forks, Überlastung, Reorganisationen der Chain, Protokolländerungen und anderen Ereignissen außerhalb der Kontrolle von LimeWire betroffen sein.

18.10.Unbekannte Risiken. Da sich Blockchain-, KI- und Technologien für digitale Vermögenswerte weiterhin rasch entwickeln, können neue Risiken entstehen.

18.11.Markt- und Community-Risiko. Marktbedingungen, Entscheidungen der Community, Forks, Governance-Maßnahmen und technische Änderungen können die Nützlichkeit, Funktionalität oder den Wert von Vermögenswerten beeinträchtigen.

18.12.Keine Einlagensicherung. Sofern für ein bestimmtes reguliertes Produkt nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, werden über LimeWire-Systeme angezeigte Vermögenswerte und Gutscheine nicht als geschützte Bankeinlagen oder als von einem Einlagensicherungssystem gedeckt dargestellt.

18.13.Verfügbarkeit. Geplante und ungeplante Wartungsarbeiten, Sicherheitsvorfälle, höhere Gewalt, Ausfälle bei Dritten und technische Mängel können den Zugang zu LimeWire-Systemen vorübergehend einschränken oder Käufe, Verkäufe, Übertragungen, Uploads, Downloads oder andere Vorgänge verhindern.

18.14.Soweit vernünftigerweise praktikabel, kündigt LimeWire wesentliche geplante Wartungsarbeiten im Voraus an und bemüht sich, betroffene Dienste so bald wie vernünftigerweise möglich wiederherzustellen.

19.1.Diese LimeWire-AGB schließen eine Haftung nicht aus und beschränken sie nicht, soweit eine solche Haftung nicht rechtmäßig ausgeschlossen oder beschränkt werden kann, einschließlich zwingender Rechte, die LW-Consumer Clients zustehen.

19.2.Gegenüber LW-Consumer Clients haftet LimeWire für unmittelbare Schäden, die aus einer wesentlichen Verletzung dieser LimeWire-AGB, aus Betrug, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder aus einem anderen Haftungsgrund resultieren, der nach anwendbarem Recht nicht ausgeschlossen werden kann. Soweit eine Beschränkung rechtlich zulässig ist, ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit auf Schäden beschränkt, die bei Abschluss des betreffenden Vertrags vernünftigerweise vorhersehbar waren. Eine von LimeWire angegebene oder angewandte Haftungshöchstgrenze gilt nur, soweit dies nach anwendbarem Recht zulässig ist.

19.3.Gegenüber LW-Business Clients haftet LimeWire im größtmöglichen nach anwendbarem Recht zulässigen Umfang nicht für mittelbare, zufällige, besondere, Straf- oder Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Geschäftschancen, den Verlust von Goodwill oder Schäden aus Ereignissen außerhalb der zumutbaren Kontrolle von LimeWire. Dies beschränkt nicht die Haftung für Betrug, Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder eine sonstige Haftung, die nicht rechtmäßig ausgeschlossen werden kann.

19.4.Dienste Dritter. LimeWire ist nicht verantwortlich für Inhalt, Verfügbarkeit, Sicherheit, Leistung oder Verhalten unabhängiger Dienste Dritter. Die Nutzung von Diensten Dritter unterliegt den eigenen Bedingungen und Risiken des jeweiligen Dritten. An Dritte gesendete Transaktionen können unumkehrbar sein, und LimeWire ist möglicherweise nicht in der Lage, Gelder oder Vermögenswerte zurückzuerlangen oder Streitigkeiten mit diesen Dritten beizulegen.

19.5.Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, ist LimeWire nicht verantwortlich für Verluste, die durch falsche Wallet-Adressen, nicht unterstützte Netzwerke, kompromittierte Zugangsdaten oder Geräte von Nutzern, Ausfälle von Blockchains Dritter, höhere Gewalt oder andere Ereignisse außerhalb der zumutbaren Kontrolle von LimeWire verursacht werden.

20.1.Personenbezogene Daten werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen und der Datenschutzerklärung von LimeWire verarbeitet, die über die LimeWire-Website oder das jeweilige LimeWire-System bereitgestellt wird.

20.2.Werden Zahlungs-, Verifizierungs-, KI-, Speicher-, Analyse-, Hosting- oder andere Dienstleister Dritter eingesetzt, können für die von ihnen als unabhängige oder gesonderte Dienstleister durchgeführte Verarbeitung zusätzlich deren eigene Datenschutzbestimmungen gelten.

21.1.Kein Verzicht. Setzt LimeWire eine Bestimmung, ein Recht oder einen Rechtsbehelf nicht oder verspätet durch, stellt dies keinen Verzicht auf diese Bestimmung, dieses Recht oder diesen Rechtsbehelf dar.

21.2.Fortgeltung. Bestimmungen, die ihrer Natur nach über die Beendigung hinaus fortgelten sollen, einschließlich Bestimmungen über entstandene Rechte, Zahlungspflichten, Haftung, geistiges Eigentum, die Behandlung von Streitigkeiten und den Abzug von Vermögenswerten, gelten nach der Beendigung im erforderlichen Umfang fort.

21.3.Elektronische Kommunikation und Leistungserbringung. Mitteilungen, Kontokommunikation, Diensthandlungen und sonstige Leistungen nach diesen LimeWire-AGB können elektronisch erfolgen, sofern das anwendbare Recht keine andere Form vorschreibt.

21.4.Vertragssprache. Die LimeWire-AGB können in mehreren Sprachen bereitgestellt werden. Sofern zwingendes Recht nichts anderes verlangt, ist bei Widersprüchen die englischsprachige Fassung maßgeblich.

21.5.Streitbeilegung. Wenn Sie ein Problem oder Anliegen im Zusammenhang mit LimeWire-Systemen haben, sollten Sie sich zunächst über den auf der LimeWire-Website bereitgestellten Supportkanal an LimeWire wenden. Die Parteien werden sich in angemessener Weise und nach Treu und Glauben bemühen, die Angelegenheit beizulegen, bevor sie gegebenenfalls ein förmliches Verfahren einleiten; zwingende Rechte bleiben hiervon unberührt.

22.1.Diese LimeWire-AGB und jede ihnen unterliegende Geschäftsbeziehung unterliegen den Gesetzen und zwingenden Vorschriften, die auf die jeweilige Beziehung, den jeweiligen Dienst und den jeweiligen Nutzer anwendbar sind.

22.2.Diese LimeWire-AGB entziehen einem LW-Consumer Client nicht den zwingenden Schutz, der nach dem Recht seines gewöhnlichen Aufenthalts oder nach einem anderen Recht gilt, das vertraglich nicht wirksam ausgeschlossen werden kann.

23.1.Vertragliche oder außervertragliche Streitigkeiten, Ansprüche oder Verfahren im Zusammenhang mit LimeWire oder den LimeWire-Systemen sind vor einem Gericht, Schiedsgericht oder einer anderen zuständigen Stelle geltend zu machen, die nach anwendbarem Recht bestimmt wird.

23.2.Diese LimeWire-AGB beschränken keine zwingenden Rechte eines LW-Consumer Client in Bezug auf Gerichtsstand, Zuständigkeit, alternative Streitbeilegung oder den Zugang zu einer zuständigen Behörde.

Besondere Bestimmungen für LimeWire File Sharing und die KI-Funktionen von LimeWire

24.1.„Abonnement“ bezeichnet ein über LimeWire-Systeme angebotenes kostenpflichtiges oder Test-Abonnement. Ein Abonnent kann Vorteile wie höhere Nutzungslimits, längere Speicherfristen oder Zugang zu KI-Funktionen erhalten („Abonnementvorteile“).

24.2.„Abonnentenzahlungen“ bezeichnet Zahlungen, die ein Abonnent leistet, um ein Abonnement abzuschließen, fortzuführen oder zu verlängern.

25.1.Bestimmte Funktionen und Nutzungslimits setzen ein kostenpflichtiges Abonnement voraus. Um ein Abonnement zu erwerben, muss der LW-Client einen verfügbaren Tarif auswählen und über das jeweilige LimeWire-System ein gültiges Zahlungsmittel angeben oder auswählen.

25.2.Zahlungsdienstleister. Zahlungen in Fiat-Währung oder regulierten digitalen Vermögenswerten können von einem Zahlungsdienstleister oder einem anderen entsprechend zugelassenen Anbieter abgewickelt werden.

25.3.Ein Kartenanbieter, eine Bank oder ein anderer Zahlungsanbieter kann Umrechnungs-, Bearbeitungs- oder sonstige Gebühren berechnen. LimeWire hat keinen Einfluss auf diese externen Gebühren oder Wechselkurse.

25.4.Sind mehrere Zahlungsmittel hinterlegt, können LimeWire oder sein Zahlungsdienstleister ein alternatives autorisiertes Zahlungsmittel verwenden, wenn das primäre Zahlungsmittel abgelehnt wird, sofern diese Funktion für den jeweiligen Zahlungsablauf offengelegt und zulässig ist.

25.5.Wiederkehrende Zahlungen. Mit dem Abschluss eines wiederkehrenden Abonnements ermächtigen Sie zu regelmäßigen Abonnentenzahlungen mit dem für das Abonnement gewählten Zahlungsmittel, bis das Abonnement gekündigt wird oder auf andere Weise endet.

25.6.Wenn Sie ein Abonnement kündigen, bleiben die Abonnementvorteile bis zum Ende des bereits bezahlten Abonnementzeitraums bestehen, sofern der jeweilige Tarif nichts anderes vorsieht. Nach der Kündigung werden keine weiteren wiederkehrenden Beträge eingezogen, ausgenommen bei einem späteren neuen Kauf oder für bereits fällige Beträge.

25.7.Sie dürfen keine betrügerischen, missbräuchlichen oder wissentlich ungerechtfertigten Erstattungs- oder Rückbuchungsanträge stellen. LimeWire kann ein Konto, das mit Zahlungsmissbrauch in Verbindung steht, vorbehaltlich des anwendbaren Rechts sperren oder kündigen.

25.8.Wird ein LW-Client-Konto gesperrt, können Entgelte, die während der Sperrung ansonsten fällig würden, ausgesetzt, angepasst oder gemäß den geltenden Abonnement- und Zahlungsbedingungen behandelt werden.

26.1.Ein kostenloses Test-Abonnement kann für den im jeweiligen Angebot angegebenen Zeitraum laufen und sich nach den zu Beginn des Testzeitraums angezeigten Bedingungen umwandeln, auslaufen oder fortbestehen.

26.2.Kostenpflichtige Abonnements laufen für den gewählten Abonnementzeitraum und verlängern sich, sofern beim Kauf angegeben, automatisch um jeweils weitere Zeiträume, es sei denn, sie werden gekündigt, die Zahlung wird abgelehnt, der Tarif endet oder die Verlängerung wird auf andere Weise verhindert. Jede Änderung des Abonnementpreises wird vor ihrem Wirksamwerden so mitgeteilt, wie es das anwendbare Recht verlangt.

27.1.Ein LW-Client kann ein Abonnement im Abonnement- oder Abrechnungsbereich des LW-Client-Kontos oder über eine andere von LimeWire bereitgestellte Kündigungsmöglichkeit kündigen.

27.2.Abonnemententgelte werden für den gewählten Abrechnungszeitraum im Voraus berechnet. Sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorschreibt, sind alle Abonnementzahlungen nach Abschluss des Kaufs endgültig und werden nicht erstattet.

Mit dem Kauf eines Abonnements verlangen Sie, dass LimeWire mit der Bereitstellung der Abonnementvorteile sofort und vor Ablauf einer etwaigen gesetzlichen Widerrufsfrist beginnt. Soweit nach anwendbarem Recht zulässig, nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Sie durch das Verlangen der sofortigen Leistungserbringung Ihr gesetzliches Widerrufsrecht verlieren können, sobald die nach anwendbarem Recht erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

Die Kündigung eines Abonnements verhindert künftige Verlängerungen, begründet jedoch keinen Anspruch auf Erstattung für den laufenden Abrechnungszeitraum. Ihre Abonnementvorteile bleiben bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums verfügbar, sofern das anwendbare Recht nichts anderes vorschreibt.

28.1.Allgemeine Beschreibung. LimeWire File Sharing ermöglicht es LW-Clients, Dateien hochzuladen und Links zu erzeugen, die mit Empfängern geteilt werden können.

28.2.Optionen für das Teilen von Dateien.

28.2.1.LimeWire Basic. LW-Clients können Dateien hochladen und einen teilbaren Link erhalten. Upload-Limits, Aufbewahrungsfristen und Regeln zur automatischen Löschung werden im jeweiligen LimeWire-System angezeigt.

28.2.2.LimeWire Pro und Pro+. Kostenpflichtige oder Test-Abonnements können höhere Upload-Limits, verlängerte Speicherfristen oder andere zusätzliche Funktionen bieten, wie im LimeWire-System beschrieben.

28.3.Bearbeitung von Dateien und Berechtigungen.

28.3.1.Soweit die jeweilige Funktion verfügbar ist, können LW-Clients hochgeladene Dateien umbenennen, bearbeiten, hinzufügen, ersetzen oder löschen.

28.3.2.Beim Teilen von Dateien kann ein LW-Client Empfängern gegebenenfalls Bearbeitungszugriff oder nur Zugriff zum Ansehen und Herunterladen gewähren. Der Bearbeitungszugriff kann es Empfängern ermöglichen, Dateien im geteilten Bereich hinzuzufügen, zu löschen oder zu ändern. Der Zugriff zum Ansehen und Herunterladen erlaubt nur die für diese Berechtigungsstufe angezeigten Aktionen.

28.4.Sicherheit und Verschlüsselung. Dateiübertragungen werden während der Übertragung verschlüsselt, soweit der Dienst dies unterstützt. LimeWire empfiehlt, für das kontobasierte Teilen von Dateien 2FA zu aktivieren.

28.5.Recht und Compliance. LW-Clients sind dafür verantwortlich, dass hochgeladene und geteilte Dateien den anwendbaren Vorschriften zum Urheberrecht, zum Schutz der Privatsphäre, zum Datenschutz und zu verbotenen Inhalten entsprechen. LimeWire kann Inhalte entfernen oder einschränken, die gegen anwendbares Recht oder diese LimeWire-AGB verstoßen. LimeWire übernimmt keine Verantwortung für von LW-Clients hochgeladene Inhalte, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

28.6.Altersbeschränkung. Die unter diese LimeWire-AGB fallenden LimeWire-Dienste richten sich an LW-Clients, die mindestens 18 Jahre alt sind, sofern für einen bestimmten Dienst nicht ausdrücklich ein anderes Mindestalter angegeben und gesetzlich zulässig ist.

28.7.Inhaltsbeschränkungen. LW-Clients dürfen keine Inhalte hochladen oder teilen, die:

28.7.1.Urheber-, Marken-, Persönlichkeits- oder Bildrechte oder andere Rechte des geistigen Eigentums oder Persönlichkeitsrechte verletzen;

28.7.2.gezielte Hassrede, Drohungen, Belästigung oder rechtswidrige Diskriminierung enthalten;

28.7.3.Phishing, Schadsoftware, Betrugsmaschen, betrügerische Anleitungen oder anderes bösartiges oder täuschendes Material enthalten;

28.7.4.rechtswidrige Aktivitäten fördern oder erleichtern, einschließlich Menschenhandel, Terrorismus oder des rechtswidrigen Handels mit kontrollierten Waren oder Dienstleistungen;

28.7.5.rechtswidriges gewalttätiges, sexuell ausbeuterisches, pornografisches oder anderweitig verbotenes Material enthalten;

28.7.6.andere durch täuschend manipulierte Medien oder täuschende KI-generierte Inhalte wesentlich irreführen; oder

28.7.7.zu Selbstverletzung, rechtswidriger Gewalt oder extremistischer Gewalt ermutigen.

28.8.Durchsetzung. LimeWire kann Inhalte, die gegen diese LimeWire-AGB oder anwendbares Recht verstoßen, entfernen, den Zugang zu ihnen sperren oder sie auf andere Weise einschränken. Je nach Art, Schwere und Umständen des Verstoßes kann LimeWire den LW-Client verwarnen, Funktionen einschränken, das LW-Client-Konto oder das Abonnement sperren oder kündigen, auch bereits nach einem einzigen schwerwiegenden oder wesentlichen Verstoß. Sofortige Maßnahmen können ergriffen werden, wenn dies aus rechtlichen Gründen, aus Gründen der Compliance, der Sicherheit oder zum Schutz der Nutzer vernünftigerweise erforderlich ist.

28.9.Dienste Dritter. LimeWire File Sharing kann mit Diensten Dritter verbunden sein. Für diese können gesondert deren eigene Bedingungen und Datenschutzpraktiken gelten. LimeWire kontrolliert keine unabhängigen Dritten und ist für deren Handlungen, Unterlassungen, Inhalte oder Datenverarbeitungspraktiken nicht verantwortlich, soweit dies nicht gesetzlich vorgeschrieben ist.

28.10.Beschränkungen für professionelle Nutzung und Nutzung in großem Umfang. LimeWire File Sharing ist für die gewöhnliche Nutzung durch Endnutzer bestimmt und darf nicht als professioneller Dateispeicherdienst oder Dienst für große Datenmengen, als CDN, Filehosting-Dienst, Backup-Infrastruktur oder sonstige Infrastruktur zur Speicherung oder Verbreitung großer Datenmengen genutzt werden, sofern LimeWire dies nicht ausdrücklich gestattet hat.

LimeWire kann angemessene Limits für Speicherplatz, Uploads, Downloads, Bandbreite und die Nutzung anderer Ressourcen festlegen und ändern. LimeWire kann den Zugang einschränken, sperren oder kündigen, wenn die Nutzung die normale oder zulässige Nutzung wesentlich überschreitet, unverhältnismäßige Infrastruktur- oder Betriebskosten verursacht, Sicherheits- oder Compliance-Risiken birgt, den Dienst oder andere Nutzer beeinträchtigt oder in sonstiger Weise gegen diese LimeWire-AGB verstößt.

29.1.Allgemeine Beschreibung. LimeWire kann KI-gestützte Werkzeuge bereitstellen, mit denen LW-Clients Inhalte erstellen, umwandeln, verarbeiten oder verbessern können. KI-Funktionen können unmittelbar durch LimeWire oder über Dienste Dritter bereitgestellt werden.

29.2.Zugang und Bezahlung. Einige KI-Funktionen erfordern Gutscheine, ein kostenpflichtiges Abonnement, Nutzungsguthaben oder ein anderes im jeweiligen LimeWire-System angezeigtes Zahlungsmittel.

29.3.Speicherung und Löschung. Mit KI erzeugte oder verarbeitete Dateien können denselben oder ähnlichen Speicherlimits und Löschregeln unterliegen wie manuell hochgeladene Dateien, wie im jeweiligen Dienst angezeigt.

29.4.LW-Clients sind dafür verantwortlich, dass Prompts, Eingaben, Ausgangsmaterialien und Ergebnisse im Einklang mit dem anwendbaren Recht und den Rechten Dritter, einschließlich Urheber- und Persönlichkeitsrechten, verwendet werden.

29.5.Einschränkungen und Haftung. KI-generierte Inhalte werden „wie besehen“ und „wie verfügbar“ bereitgestellt. LimeWire garantiert nicht die Richtigkeit, Originalität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit oder Rechtmäßigkeit von KI-Ergebnissen. Der LW-Client ist dafür verantwortlich, die Ergebnisse zu prüfen, bevor er sich auf sie verlässt, sie veröffentlicht oder verbreitet.

29.6.LimeWire ist nicht verantwortlich für Missbrauch oder Rechtsverletzungen, die sich aus den Prompts, Ausgangsmaterialien, Anweisungen eines LW-Client oder seiner Verwendung der erzeugten Ergebnisse ergeben, soweit die Haftung nicht gesetzlich unabdingbar ist.

29.7.Wird eine KI-Funktion als Dienst eines Dritten bereitgestellt, können die Bedingungen, Richtlinien und technischen Einschränkungen dieses Dritten gelten.

29.8.Verbotene Nutzungen. LW-Clients dürfen die KI-Funktionen von LimeWire nicht nutzen, um Inhalte zu erzeugen, umzuwandeln oder zu verbreiten, die gegen anwendbares Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen, rechtswidrige Aktivitäten erleichtern oder verbotenes gewalttätiges, hasserfülltes, ausbeuterisches oder pornografisches Material enthalten.

29.9.LimeWire kann den Zugang zu KI-Funktionen oder ein LW-Client-Konto bei wiederholten, schwerwiegenden oder wesentlichen Verstößen gegen diese Anforderungen sperren oder kündigen.

Anhang I

Begriffsbestimmungen

In diesen LimeWire-AGB haben die folgenden Begriffe die nachstehend festgelegte Bedeutung; sie gelten, soweit der Zusammenhang dies zulässt, sowohl für die Einzahl als auch für die Mehrzahl.